EU-Parlament beschließt KYC für private Krypto-Wallets

Die Gesetzgeber der Europäischen Union haben dafür gestimmt, gegen so genannte nicht gehostete Kryptowährungs-Wallets vorzugehen.

Anonyme Krypto-Transaktionen sollen verboten werden

Das EU-Parlament hat heute dafür gestimmt, neue regulatorische Maßnahmen einzuführen, die anonyme Kryptotransaktionen im Wesentlichen verbieten würden.  Die ECON- und LIBE-Ausschüsse stimmten für die Annahme eines Vorschlags, der Kryptowährungsdienstleister wie Börsen dazu verpflichten würde, personenbezogene Daten von Personen zu sammeln, die mehr als 1.000 Euro mit sogenannten nicht gehosteten Kryptowährungs-Wallets transagieren. Obwohl die Abstimmung über mehrere Änderungsanträge knapp ausfiel, wurde der endgültige Entwurf mit überwältigender Mehrheit angenommen.

EU-Parlament beschließt KYC für private Krypto-Wallets
EU-Parlament beschließt KYC für private Krypto-Wallets

Damit die Gesetzgebung offiziell verabschiedet werden kann, muss sie zunächst die Dreiergespräche zwischen dem EU-Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat durchlaufen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass dieser Prozess die Gesetzgebung zum Entgleisen bringt.

Ungehostete Geldbörsen beziehen sich auf nicht-verwahrende Geldbörsen, die nicht auf Dritte angewiesen sind. Beispiele für nicht-verwahrende Wallets sind MetaMask, WalletConnect oder Hardware-Wallets wie Ledger und Trezor.

Krypto-Branche ist gegen die Regulierung

Die Abstimmung folgt einer Debatte zwischen politischen Entscheidungsträgern und der Krypto-Branche darüber, ob solche Wallets den KYC-Anforderungen (Know-Your-Customer) unterliegen sollten, die Unternehmen dazu zwingen würden, persönliche Informationen über Wallet-Nutzer bereitzustellen. Die Branche ist generell gegen diese Maßnahme, da Nutzer von Wallets ohne Depot nicht unbedingt „Kunden“ sind.

Brian Armstrong, CEO der in den USA ansässigen Kryptobörse Coinbase, twitterte, dass der Vorschlag „innovationsfeindlich, datenschutzfeindlich und gesetzesfeindlich“ sei und argumentierte, dass er Kryptowährungen einem anderen Standard unterwerfe als Fiat.

„Stellen Sie sich vor, die EU würde von Ihrer Bank verlangen, Sie jedes Mal den Behörden zu melden, wenn Sie Ihre Miete bezahlen, nur weil die Transaktion über 1.000 Euro liegt“, witzelte er.

Auch nicht alle Abgeordneten waren dafür. Markus Ferber, Mitglied der Europäischen Volkspartei, deutete an, dass dies einem Verbot privater Geldbörsen gleichkäme. Paul Tang, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Steuerangelegenheiten, erklärte, dass solche Bedenken übertrieben seien. „Bei der heutigen Abstimmung werden wir nichts verbieten“, twitterte er. „Stattdessen verpflichten wir die Verifizierung, um Verbrechen und Korruption durch nicht gehostete Geldbörsen zu verhindern.“

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Sandra
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