EU-Parlament billigt Krypto-Gesetzespaket mit Mehrheit

Die EU-Gesetzgeber haben die Gesetzgebung zur Regulierung der Märkte für Krypto-Assets mehrheitlich angenommen. Die Quintessenz: ein Krypto-Aufruf zum Handeln für die EU-Gesetzgeber.

Krypto-Gesetzespaket wurde verabschiedet

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat das mit Spannung erwartete Legislativpaket zur Regulierung der Markets for Crypto-Assets (MiCA) verabschiedet, mit dem der regulatorische Ansatz der EU für die Krypto-Industrie koordiniert werden soll.

EU-Parlament billigt Krypto-Gesetzespaket mit Mehrheit
EU-Parlament billigt Krypto-Gesetzespaket mit Mehrheit

Nach einer Abstimmung am Montag enthält die Gesetzgebung keine Formulierung über ein vorgeschlagenes Verbot des Proof-of-Work-Minings, das als „de facto Bitcoin-Verbot” bezeichnet wurde. Die Gesetzgebung passierte eine Ausschuss-Abstimmung mit einer 31-23-Mehrheit, wobei sich vier Personen enthielten.

Welche Regulierungen wurden getroffen?

Eine der obersten Prioritäten der Gesetzgebung ist es, “sicherzustellen, dass der EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen innovationsfreundlich ist und keine Hindernisse für die Anwendung neuer Technologien darstellt”, heißt es im Text des MiCA-Pakets. Das Paket zielt auch auf vier „allgemeine und damit verbundene Ziele” ab, darunter die Schaffung von Rechtssicherheit für die Branche.

„Damit sich die Märkte für Krypto-Vermögenswerte in der EU entwickeln können, bedarf es eines soliden Rechtsrahmens, der die aufsichtsrechtliche Behandlung aller Krypto-Vermögenswerte, die nicht unter die bestehenden Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen fallen, klar definiert”, heißt es in den Rechtsvorschriften. Darüber hinaus zielt die MiCA darauf ab, „Innovationen zu fördern“, „ein angemessenes Niveau des Verbraucherschutzes und der Marktintegrität zu gewährleisten” und „die Finanzstabilität sicherzustellen“.

Der letzte Punkt über die Finanzstabilität ist auch mit dem Stablecoin-Markt verbunden. Die Autoren von MiCA glauben nicht, dass der Krypto-Markt heute eine Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt, aber sie glauben, dass sich dies aufgrund von Stablecoins bald ändern könnte: „Dies könnte sich mit dem Aufkommen ‘globaler Stablecoins’ ändern, die eine breitere Akzeptanz anstreben, indem sie Funktionen zur Stabilisierung ihres Wertes einbauen, indem sie die Netzwerkeffekte der Unternehmen nutzen, die diese Vermögenswerte fördern.“

In gewisser Weise liest sich das MiCA-Gesetzespaket wie die jüngste Krypto-Durchführungsverordnung von Präsident Biden in den Vereinigten Staaten: Ein Aufruf zum Handeln für verschiedene Regulierungsbehörden und Agenturen, sich auf einen Plan zur Regulierung von Krypto und zum Schutz der Verbraucher zu einigen.

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Patrick
Editor
8 Monate zuvor

Das sind mal echt gute Nachrichten, dass das so oft diskutierte Bitcoin-Mining-Verbot in der EU vom Tisch ist!

Sandra
Sandra

Autorin

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