Gesetz zur Regulierung von Krypto-Währungen vom ukrainischen Präsidenten Zelenskyy gebilligt

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat das Gesetz „Über virtuelle Vermögenswerte“ unterzeichnet, mit dem der Krypto-Markt in der Ukraine reguliert werden soll. Die Genehmigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sein Land zunehmend auf Krypto-Spenden angewiesen ist.

Die Krypto-Regulierungen der Ukraine nun unterzeichnet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy hat ein Gesetz unterzeichnet, das Regulierungen für Krypto-Währungstransaktionen festlegt. Das Gesetz „Über virtuelle Vermögenswerte“ wird es Krypto-Plattformen ermöglichen, in dem Land zu operieren, das digitale Vermögenswerte zur Finanzierung seiner Verteidigungsanstrengungen und zur Unterstützung seiner Zivilbevölkerung angesichts des russischen Militärangriffs eingesetzt hat.

Gesetz zur Regulierung von Krypto-Währungen vom ukrainischen Präsidenten Zelenskyy gebilligt
Gesetz zur Regulierung von Krypto-Währungen vom ukrainischen Präsidenten Zelenskyy gebilligt

„Die Ukraine hat den Krypto-Sektor legalisiert“, twitterte das Ministerium für digitale Transformation am Mittwoch. „Von nun an werden ausländische und ukrainische Krypto-Währungsbörsen legal arbeiten und Banken werden Konten für Krypto-Unternehmen eröffnen„, fügte das Ministerium hinzu, das an der Beschaffung von Krypto-Fonds beteiligt war.

Das Gesetz unterteilt virtuelle Vermögenswerte in drei Hauptkategorien. Kryptowährungen wie Bitcoin werden als „ungesicherte“ Vermögenswerte eingestuft, im Gegensatz zu „gesicherten“ virtuellen Vermögenswerten wie gewinnbringenden Sicherheits-Token. Finanzinstrumente wie tokenisierte Aktien, sowie Stablecoins und digitale Zentralbankwährungen gehören zur dritten Gruppe, den „finanziellen“ virtuellen Vermögenswerten.

Der Gesetzesentwurf lag schon vor dem Krieg vor

Der Entwurf wurde ursprünglich im September von der Werchowna Rada angenommen, aber Zelenskyy gab ihn im folgenden Monat zurück und empfahl Änderungen in Bezug auf die Regulierungsbehörden. Nachdem seine Vorschläge berücksichtigt worden waren, verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Mitte Februar. Zelenskyy musste es innerhalb von 10 Tagen unterzeichnen, doch dann begann der Krieg.

Vor der letzten Überarbeitung sah das Gesetz über virtuelle Vermögenswerte die Einrichtung einer speziellen Regulierungsbehörde für Krypto-Währungen vor, doch das ukrainische Staatsoberhaupt lehnte diese Idee mit der Warnung ab, dass dies den Haushalt zusätzliche Ausgaben kosten würde. Der Gesetzgeber stimmte zu und entband das Ministerium für Digitales von seinen Aufsichtsaufgaben.

Die Nationale Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (NSSMC) und die Nationalbank der Ukraine (NBU) werden nach den geänderten Vorschriften die wichtigsten Krypto-Regulierungsbehörden sein. Die NBU wird den Umlauf von digitalen Vermögenswerten, die mit anderen Währungen besichert sind, überwachen, während die NSSMC die Aufsicht über den Rest übernimmt.

Die Kommission wird auch Genehmigungen für Krypto-Dienstleister erteilen, ein Register dieser Unternehmen führen und ihre Aktivitäten überwachen. Sie hat die Aufgabe, Verstöße aufzudecken und finanzielle Sanktionen zu verhängen. Die neue Gesetzgebung wird den Besitzern von Krypto-Währungen einen gerichtlichen Schutz anderer Rechte garantieren.

Das Gesetz „Über virtuelle Vermögenswerte“ der Ukraine, die in Bezug auf die Einführung von Kryptowährungen in Osteuropa führend ist, wird in Kraft treten, nachdem die ukrainischen Abgeordneten das Steuergesetzbuch des Landes aktualisiert haben. Die Änderungen sind notwendig, um die Besteuerung von Krypto-Einkommen und -Gewinnen zu regeln.

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Sandra
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