US-Präsident Joe Biden unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Festlegung nationaler Krypto-Regulierungen

US-Präsident Joe Biden hat eine Durchführungsverordnung zu Krypto-Vermögenswerten unterzeichnet, die nationale Regulierungen für digitale Vermögenswerte in sechs Schlüsselprioritäten festlegt.

Welche Regulierungen beinhaltet die Durchführungsverordnung?

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Mittwoch eine lang erwartete Durchführungsverordnung zu Krypto-Währungen, wie das Weiße Haus mitteilte. Es wurde erwartet, dass Biden die Verordnung Ende Februar unterzeichnen würde. Doch in dieser Woche begann Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Festlegung nationaler Krypto-Regulierungen
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet Durchführungsverordnung zur Festlegung nationaler Krypto-Regulierungen

Das Weiße Haus stellte fest, dass „die Vereinigten Staaten ihre technologische Führungsrolle in diesem schnell wachsenden Bereich beibehalten müssen”, und erläuterte, dass die Durchführungsverordnung Folgendes vorsieht:

„Der erste regierungsweite Ansatz zur Bewältigung der Risiken und Nutzung der potenziellen Vorteile digitaler Güter und der ihnen zugrunde liegenden Technologie.“

“Die Anordnung legt eine nationale Politik für digitale Vermögenswerte in sechs Schlüsselprioritäten fest”, heißt es in der Ankündigung. Für jede Priorität im Bereich der digitalen Güter werden verschiedene Ministerien und Behörden angewiesen, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens politische Empfehlungen zu entwickeln.

Die erste Priorität ist der “Schutz von US-Verbrauchern, Investoren und Unternehmen”, für den das Finanzministerium und andere Behörden angewiesen werden, “eine Bewertung vorzunehmen und politische Empfehlungen zu entwickeln”.

Die zweite Priorität ist der “Schutz der US-amerikanischen und globalen Finanzstabilität”.

Die dritte Priorität besteht darin, “die Risiken für die illegale Finanzierung und die nationale Sicherheit, die durch die illegale Nutzung digitaler Vermögenswerte entstehen, zu mindern”. Zu diesem Zweck beschreibt das Weiße Haus, dass die Durchführungsverordnung folgendes anordnet: „Ein beispielloser Fokus auf koordinierte Maßnahmen in allen relevanten US-Regierungsbehörden, um diese Risiken zu mindern.“

„Diese Priorität weist die Behörden auch an, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die internationalen Rahmenbedingungen, Fähigkeiten und Partnerschaften aufeinander abgestimmt sind und auf die Risiken reagieren”, heißt es in der Ankündigung.

Die vierte Priorität ist die “Förderung der Führungsrolle der USA im Bereich Technologie und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, um die Führungsrolle der USA im globalen Finanzsystem zu stärken”, indem das Handelsministerium angewiesen wird, einen geeigneten Rahmen zu schaffen.

Zwei weitere Prioritäten sind die “Unterstützung des technologischen Fortschritts und die Gewährleistung einer verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung digitaler Vermögenswerte” sowie die “Prüfung einer digitalen Währung der US-Zentralbank (CBDC)”.

Finanzministerium und Ministerin Yellen haben Schlüsselrollen

Eine der sechs Prioritäten, die in Bidens Durchführungsverordnung genannt werden, ist die “Förderung eines gerechten Zugangs zu sicheren und erschwinglichen Finanzdienstleistungen“. Dazu erklärte das Weiße Haus: „Die Finanzministerin wird in Zusammenarbeit mit allen relevanten Behörden einen Bericht über die Zukunft von Geld- und Zahlungssystemen erstellen.” Der Bericht soll innerhalb von 180 Tagen an Biden übergeben werden.

„Diese Priorität wird sich mit Risiken im Zusammenhang mit illegaler Finanzierung, dem Schutz von Verbrauchern und Investoren und der Verhinderung von Bedrohungen für das Finanzsystem und die Wirtschaft im Allgemeinen befassen”, erklärte die Finanzministerin.

Im Anschluss an Bidens Ankündigung der Durchführungsverordnung äußerte sich der Vorsitzende der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC), Gary Gensler, wie folgt: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen in der gesamten Regierung, um wichtige politische Ziele zu erreichen: Schutz von Anlegern und Verbrauchern, Schutz vor illegalen Aktivitäten und Sicherung der Finanzstabilität.“

Sandra
Sandra

Autorin

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